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Das Verhältnis zwischen Produkt-, Chemikalien- und Abfallrecht – Herausforderungen und Hemmnisse auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

An neue Produkte werden sowohl auf EU- wie auch auf nationaler Ebene diverse Anforderungen gestellt (u.a. CE-Rechtsakte, RoHS, REACH, CLP VO).

Auf gebrauchte Produkte finden im Vergleich dazu nur wenige Regelungen Anwendung, insbesondere die des allgemeinen Produktsicherheitsrechts.

Die Abgrenzung von neuen und gebrauchten Produkten ist daher von wesentlicher Bedeutung. Es stellt sich die Frage, welche R-Tätigkeiten dazu führen, dass rechtlich als neu zu bewertende Produkte entstehen.

In der Gesetzgebung gibt es hierzu auf EU-Ebene interessante, weit reichende Entwicklungen, insbesondere im Entwurf der Ökodesign-Verordnung und der neuen EU-Batterie-Verordnung 2023/1542/EU.

Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die relevanten rechtlichen Grundlagen, schafft mehr Klarheit bei den Begrifflichkeiten und stellt kritische Fragen, die zur Diskussion anregen werden.

Schwerpunkte der Veranstaltung

• Produktrechtliche Grundlagen für neue und gebrauchte Produkte (Produktsicherheits- und Produktumweltrecht)
• Abgrenzung von Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit sog. „R-Tätigkeiten“: Re-Use, Repair, Refurbishment, Remanufacturing, Wesentliche Änderung etc. (vgl. Entwurf Ökodesign-Verordnung, Normenreihe EN 45550 bis 45559, EU BatterieV 2023/1542/EU)
• Beispiele aus der Praxis: Second life von Bauteilen in neuen Produkten
• Chemikalienrechtliche Hemmnisse, insbesondere nach RoHS und REACH
• Wettbewerbsrechtliche Anforderungen bei der Vermarktung, inkl. Ausblick auf die Green-Claims-Directive
• Aktuelle Regelungen zu R-Tätigkeiten nach neuer EU-Batterie-Verordnung