Neue Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz – Bundeseinheitliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe

Wie in vielen Bereichen, glich Deutschland auch mit Blick auf Regelungen zu Entsorgung und Recycling von Baustoffen und Bodenschutz bislang einem Flickenteppich. Viele Jahre hatte jedes Bundesland eigene Verordnungen, was unter Bauherren zu Unsicherheit führte und umweltfreundliches Recycling von Baustoffen erschwerte. Damit ist nun bald Schluss, denn eine neue und für das ganze Land einheitliche Mantelverordnung steht in den Startlöchern. Mehr als 15 Jahre wurde an der Verordnung gefeilt, im September 2021 beseitigt sie schließlich die letzten Hürden.

Eine Mantelverordnung bezeichnet eine Verordnung, die verschiedene Einzelregelungen zu verwandten Sachverhalten neu gestaltet, anpasst und unter einem Dach zusammenfasst. Eine solche Verordnung dient vor allem der Vereinfachung von Prozessen und transparenten, für jeden nachvollziehbaren Regelungen. Auch die vorliegende Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz soll vieles vereinfachen, vor allem aber zum Umweltschutz beitragen.

Bauabfälle machen Großteil des Abfallaufkommens in Deutschland aus

Dass in Sachen Umweltschutz in Deutschland etwas geschehen muss, ist allein mit Blick auf die vereinbarten Klimaziele schon lange klar. Und so gab es bereits in der Vergangenheit einige Versuche, Recycling von Abfällen auch im Baubereich voranzutreiben.

Wie wichtig Recycling ist, zeigen aktuelle Zahlen: Denn jährlich fallen in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Dazu zählen unter anderem Bau- und Abbruchabfälle (Bauschutt), Bodenmaterial (zum Beispiel ausgehobene Erde oder Gleisschotter), Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Alarmierend: Diese Abfälle machen mit etwa 60 Prozent den Großteil des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland aus.

Doch genau hier steckt auch Potenzial. Denn rund 90 Prozent der mineralischen Abfälle können erneut genutzt werden. Mineralische Ersatzstoffe werden bereits unter anderem für den Bau von Straßen, Bahnstrecken, befestigten Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwällen oder auch im Hochbau als Recycling-Beton verwendet und sollen durch die neue Mantelverordnung noch populärer werden.

Bauwirtschaft wird nachhaltiger

Die Rechnung ist einfach: Je mehr Abfälle (hier Baustoffe) recycelt werden, desto weniger Flächen werden für die Rohstoffgewinnung benötigt. Mit einer einheitlichen Regelung möchte der Bund vor allem eines: Vereinfachte Verfahren sollen die allgemeine Akzeptanz von qualitätsgesicherten Ersatzbaustoffen erhöhen und diese für die gesamte Baubranche attraktiver machen, sodass Primärbaustoffe und natürliche Ressourcen langfristig geschont werden. Auch für die Beseitigung von in Bauabfällen enthaltenen Schadstoffen wird es nunmehr klare und einheitliche Regeln geben, ebenso wie für die Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie zum Beispiel einstigen Kies- und Sandgruben. Die positiven Änderungen kommen genau richtig. Denn insbesondere mit Blick auf den aktuell herrschenden Baustoffmangel werden Ersatzbaustoffe immer wichtiger.

Welche Bereiche umfasst die neue Mantelverordnung?

Zur neuen Mantelverordnung gehören verschiedene Rechtsnormen: So enthält sie eine neu einzuführende Ersatzbaustoffverordnung sowie die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Letztere wurde seit 1999 immer nur marginal geändert und soll sich jetzt mehr nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten. Gleichzeitig sollen die Deponie- und die Gewerbeabfallverordnung auf die neuen Anforderungen angepasst werden.

Die einheitliche Regelung vereinfacht viele Prozesse. Denn: Sowohl private als auch öffentliche Bauherren sahen sich aufgrund unterschiedlicher regionaler Regelungen in der Vergangenheit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Sie können nunmehr qualitätsgeprüfte Ersatzbaustoffe einfacher und rechtssicherer nutzen.

Wann tritt die neue Mantelverordnung in Kraft?

Die Diskussionen über einheitliche Vorgaben geht bereits in das 15. Jahr. Die Grunddrucksache zur Mantelverordnung stammt aus dem Jahr 2017. 2020 entschied sich der Bundesrat dann für umfangreiche Änderungen, die von der Bundesregierung genehmigt wurden.

Die Stillhaltefrist der EU endete bereits im Mai 2021, sodass die Rechtsnorm als von der EU Kommission genehmigt gilt.

Bis die Mantelverordnung jedoch offiziell in Kraft tritt, müssen wir uns weiterhin noch etwas gedulden. Denn aufgrund einer zusätzlich aufgenommenen Länderöffnungsklausel in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die dem Kabinettsbeschluss widerspricht, musste die Mantelverordnung nun nochmal vom Bundestag genehmigt und schließlich vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist noch vor der Wahl im September geplant.

Erst zwei Jahre danach sind die Regelungen rechtskräftig. Was zunächst zäh klingt, bringt aber auch Vorteile. Denn mit dem langwierigen Prozess der Verabschiedung, bleibt allen Bauherren genügend Zeit, sich auf die neuen Regelungen und Vorgaben vorzubereiten und einzustellen. Verschiedene Übergangsregelungen, so zum Beispiel für bestehende Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen, sollen die Umstellung weiter vereinfachen.

Informations-Veranstaltung zur Neuregelung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Sie möchten mehr zur neuen Mantelverordnung erfahren oder haben Fragen zu spezifischen Bereichen? Besuchen Sie gerne unsere Veranstaltung des Hamburger Umweltkreises (HHUK) im Oktober. Hier wird Thomas Prenzer, Geschäftsführer der Entsorgergemeinschaft Nord, einen Einblick in die komplexe Verordnung geben und die Änderungen genauer erläutern. Schwerpunkthemen sind die Entwicklung der Verordnungen, Grenzwerte, weitere Anforderungen und Änderungen bestehender Rechtsnormen. Zum Abschluss werden Stärken und Schwächen durchleuchtet und ein Überblick über geltende Fristen gegeben.

Wann: am 28. Oktober um 16:00 Uhr
Wo: digitale Webex- oder Präsenzveranstaltung (Informationen folgen)

Weitere Informationen finden Sie hier. Sollten Sie noch nicht im HHUK-Verteiler aufgenommen sein und an der Veranstaltung teilnehmen wollen, können Sie sich per Mail an bettina.buenning@aon.de anmelden.

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Martina Wunderlich
Senior Risk Consultant I Risk Control & Engineering
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